Welche Zukunft hat die Landwirtschaft in Frankfurt?
Das war vorhersehbar….., dass die SPD und ihr Oberbürgermeister als Antwort auf den Druck am Wohnungsmarkt neben BAUEN, BAUEN, BAUEN nur auf die Rezepte aus den 70er Jahren zurückgreifen und z.B. die landwirtschaftlichen Flächen im Nordwesten Frankfurts zur Disposition stellen.
Nachhaltige Stadtentwicklung im Zeichen des Klimawandels? Regionalentwicklung? Erhalt von Freiflächen und Frischluftschneisen? Mitdenken der Verkehrsinfrastruktur und der sozialen Infrastruktur? Erkenntnisse aus neueren Baugebieten, wie Riedberg ziehen? Aussagen zur Finanzierung? Alles Fehlanzeige!!!
Stattdessen wird ein Vorschlag in die Öffentlichkeit herausgehauen und der Anspruch reklamiert, die Diskussion zu eröffnen. Tatsächlich wird aber vor allem die Bodenspekulation angeheizt, was einer nachhaltigen Stadtentwicklung und insbesondere auch dem Wohnungsthema schadet.
Die Diskussion um die Flächen wird bei den Grünen im Römer schon länger geführt, waren doch die Begehrlichkeiten bzgl. der Freiflächen der Stadt lange bekannt. Derzeit wird rund ein Sechstel des Stadtgebietes in Frankfurt am Main landwirtschaftlich genutzt oder ist als Kulturlandschaft mit Feldgehölzen und Streuobstwiesen erhalten. Deshalb wurde schon häufiger hinterfragt, ob und in welchem Umfang landwirtschaftliche Flächen in einer Stadt mit so kleiner Fläche sinnvoll und notwendig sind. So wurde von Architekten und Stadtentwicklern z.B. auch ins Spiel gebracht, Landwirtschaft in Frankfurt tendenziell gänzlich aufzugeben und dem urbanen Raum für Wohnbebauung und öffentliche Parks zuzuschlagen. Auch im Rahmen des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Grüngürtels unter Manuela Rottmann als Umweltdezernentin wurde diese Fragen aufgegriffen.
Ich hatte hierzu Ende letzten Jahres eine Anfrage formuliert, die und einstimmig von der Fraktion beschlossen wurde.
Ziel dieser Anfrage war:
Die Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in Frankfurt als Kulturlandschaft und zur regionalen Nahrungsmittelerzeugung nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln, hierzu
die landwirtschaftlichen Betriebe z.B. bei der Nachfolgefindung und bei der Umstellung auf nachhaltige und ökologische Landwirtschaft zu unterstützen und
zu überprüfen, ob die Stadt die Flächen, sofern eine Betriebsaufgabe ansteht als Ausgleichsfläche erwirbt oder in Erbpacht an landwirtschaftliche GründerInnen vergeben kann.
Warum?
Boden ist neben Wasser die wichtigste Grundlage für das Leben überhaupt. Weltweit gehen täglich in atemberaubender Menge wertvoller Ackerboden und Grünlandflächen verloren, in Deutschland sind es täglich 90 Hektar, die durch Überbauung mit Siedlungen und Verkehr versiegelt werden.
Die Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Sicherung und Erhaltung von Freiflächen und für die Erholungslandschaft in der Stadt. Die nicht versiegelten Flächen haben einen großen ökologischen Wert für die Stadt. Sie dienen als Kaltluftentstehungsgebiete, stellen die Durchlüftung sicher und verbessern damit das Stadtklima. Das ist bei weiterer Verdichtung der Stadtfläche und steigenden Einwohnerzahlen unverzichtbar.
Die Landwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und ist integraler Teil des Regionalparkkonzeptes.
Die Grün – und Ackerflächen dienen zudem als wohnungsnahe Erholungsflächen, die ohne Auto erreichbar sind, bieten den Bürgerinnen und Bürgern aus verdichteten Wohnquartieren Freiräume und den Stadtkindern Naturerfahrungen, aber auch den Einblick in die Entstehung von Lebensmitteln.
Acker- und Grünflächen prägen den Charakter vieler, nicht citynaher Stadtteile Frankfurts und machen deren Attraktivität aus.
Der öffentliche geförderte Boom von Energiepflanzen und zahlungskräftige Biogaserzeuger machen zusätzlich zum Besiedlungsdruck die verbleibenden wertvollen landwirtschaftlichen Flächen nicht nur knapp, sondern auch teuer.
In der Folge haben landwirtschaftliche Betriebe in Ballungsräumen trotz guter Böden immer größere Schwierigkeiten wirtschaftlich zu überleben. Der Dottenfelder Hof in der Nachbarkommune z.B., dessen Produkte sicher viele vom Erzeugermarkt kennen und schätzen, ist durch die Flächenbebauung im Umland in seiner Existenz mittelfristig gefährdet.
Ohne Gegensteuerung auch in Kooperation mit den Nachbargemeinden, werden einzigartige Kulturlandschaften ebenso wie das Angebot an regional erzeugten Lebensmitteln verschwinden.
Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und der Kulturlandschaft ist jedoch nur durch landwirtschaftliche Betriebe möglich. Die derzeit 90 landwirtschaftlichen Betriebe in Frankfurt haben -häufig eingezwängt zwischen Siedlungen und Straßen- keinen einfachen Stand.
Zwar werden sie durch die zunehmende Nachfrage nach regionalen Produkten gestützt, doch fehlt häufig das Kapital, um notwendige Neuerungen und Umstellungen vorzunehmen und zusätzliche Flächen zu erwerben.
Landwirtschaftliche Betriebe sind in aller Regel Familienbetriebe. Diese haben mehr noch als andere Familienbetriebe Schwierigkeiten die Nachfolge sicherzustellen.
Gleichzeitig gibt es Junglandwirtinnen/Junglandwirte und Quereinsteigerinnen/Quereinsteiger, die starkes Interesse an der ökologischen Landwirtschaft, aber nicht die Mittel haben, Land zu erwerben oder auch hohe Pacht zu zahlen.
Die Nachfrage nach regionalen, ökologischen Lebensmitteln, deren Herkunft und Produktionsverfahren bekannt ist, steigt.
Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Betriebe stärkt zudem die Diversität des Wirtschaftsstandortes. Zwar gibt es zur Zeit nur 90 Betriebe in Frankfurt, Weiterverarbeitung und Vertrieb der Erzeugnisse tragen jedoch ebenfalls zur Angebotsvielfalt von Arbeitsplätzen bei.
Ein durch und durch grünes Thema also, in dem jedoch auch grüne Zielkonflikte zu lösen sind!
Denkverbote gibt es dabei nicht. Auch ist nicht jedes Fitzelchen Land entlang der Autobahn oder jeder Energiepflanzenacker ist sarcrosankt.
Aber – Erhalt der Kulturlandschaft, Kaltluftentstehungsgebiete, Freiflächen, Erholungslandschaft , Biodiversität, regionale und ökologische Lebensmittelproduktion, subventionierter Anbau von Energiepflanzen versus Zersiedelung, regionaler Flächennutzungsplanung, Wohnungsflächenbedarf für die wachsende Stadt, Konflikte bei Nachverdichtung und Schaffung sozialer Infrastruktur, der Verlauf der „Stadtkante“, sind „Felder“, die zu bearbeiten sind.
Ich bin überzeugt, dass eine Stadtentwicklung erforderlich und möglich ist, die alle diese Faktoren angemessen berücksichtigt und deren langfristige, deren nachhaltige Wirkung reflektiert. Ich bin auch davon überzeugt, dass Landwirtschaft ihren Platz in Frankfurt behalten muss, ja, dass in Überlegungen zu einem Flächenentwicklungsplan Maßnahmen mit einfließen müssen, wie deren Rahmenbedingungen verlässlich, zukunftsorientiert, ökologisch und ökonomisch definiert werden, so wie es bei anderen Wirtschaftszweigen auch erforderlich ist.
Meine Ziele für 2016:
GRÜNE OASEN FÜR ALLE
Keine Stadt- und Quartiersentwicklung ohne Grünflächen und energetische Sanierung. Insbesondere Kinder und alte Menschen brauchen das Grün vor der Haustüre. Energetische Sanierung ist im Klimawandel alternativlos und nützt schon mittelfristig gerade einkommensschwachen BürgerInnen.
Innenstadtnahe Stadtteile durch Grünachsen abkühlen. Nachverdichtung und Hochhausbebauung sind teilweise nicht vermeidbar, die Planung muss Kühlschneisen beachten und ggf. neu schaffen.
Konzepte zur Begrünung von Gewerbegebieten entwickeln und erproben. Hiermit können Emissionen gebunden, Energie gespart, Gebiete aufgewertet werden.
Öffentliches Grün und öffentlichen Raum geschlechter- und generationengerecht planen. Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen Vielfalt.
Schulhöfe zu Kinder- und Jugendfreiflächen umgestalten. Das geht- mit guten Konzepten und ausreichend Mitteln.
Bürgerinnen und Bürger umfassend bei Planungen beteiligen und Projekte zur Beteiligung an der Grünpflege starten.
Frankfurt hat nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung und muss damit verantwortungsvoll und nachhaltig umgehen. Lebendige Städte werden nicht auf dem Reißbrett geplant, soziale Entwicklungen sind oft schwer zu planen. Zielkonflikte lassen sich nicht vermeiden. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein Angstthema, wenn sie für die BürgerInnen undurchschaubar bleiben – mit unklaren Akteuren, unklaren Regeln und unklaren Zielen. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein Gewinnerthema, wenn sie öffentlich diskutiert, kommuniziert und transparent umgesetzt werden. So lassen sich Konflikte im positiven Sinne austragen, Zielkonflikte diskutieren und mit klaren Regeln und klaren Zielen entscheiden.
Wir haben in den letzten Jahren bereits den Weg der Beteiligung der BürgerInnen an planerischen Entscheidungen eingeschlagen. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Wir haben bei der Stadtplanung ein klares Ziel und eine klare Vorgabe für denWeg zum Ziel: Das Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung – ökologisch und sozial. Und der Weg zum Ziel kann nur mit den Beteiligten und in einem transparenten Verfahren bestimmt werden. So nehmen wir die FrankfurterInnen mit und gestalten unsere Stadt gemeinsam.
Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Stadtplanung in allen Stadträumen aktiv von den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgeht: Nicht mehr nur defensiv, um bedrohliche Entwicklungen abzuwenden, sondern präventiv als bestmögliche Vorsorge für den kommenden Klimawandel. So sollen bei der Kooperation mit Investoren (städtebauliche Verträge) neben der Gewinnung von Wohnraum auch Beiträge zum Klimaschutz, wie besonders die Gewinnung und Pflege von Grünräumen, integriert werden (Positivbeispiel: Rothschildpark). Bei der Neugestaltung öffentlicher Räume bzw. bei den Projekten „Schöneres Frankfurt“ müssen unter anderen die Ämter für Stadtplanung, Straßenverkehr, Grünflächen und Umwelt stärker integrierte Planungen vorlegen. Um Frankfurt für das postfossile Zeitalter zu rüsten, reicht es nicht, über einzelne energieeffiziente Gebäude nachzudenken. Dafür braucht es nachhaltige Stadtstrukturen. Wir Grüne werden dafür Sorge tragen, dass gemeinsam mit den BewohnerInnen nachhaltige Siedlungen und Stadtteile entstehen. Dazu gehört z.B. eine gute örtliche Infrastruktur: Läden, Grünanlagen, Kneipen, Kita, Schule, Spiel- und Sportmöglichkeiten und das Büro um die Ecke, die Photovoltaikanlage auf dem Dach, das Fahrrad vor der Haustür. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode weitere Großsiedlungen zusammen mit den BewohnerInnen in Richtung Nachhaltigkeit und Lebensqualität für alle umplanen und umbauen. Damit wollen wir zeigen, wie hohe Lebensqualität und fortschrittlichste Klimaschutzziele in Einklang gebracht werden können.
Parks, Grünflächen und Spielplätze
Die Parks und Grünflächen und die Spielplätze in der Stadt machen Frankfurt lebenswert. Sie sind unser gemeinsamer Garten, sie sind Sportfläche und Orte, wo man sich begegnen und gemeinsam Zeit verbringen kann, auch ohne viel Geld. Wir wollen nach neuen Möglichkeiten wohnnaher Grünflächen suchen und diese entwickeln. Damit die Stadt nicht im Klimawandel überhitzt und damit die steigende Zahl älterer, weniger mobiler Menschen Erholungs- und Begegnungsräume erreichen kann, brauchen wir zusätzliches innerstädtisches Grün – auch wenn es zunächst vielleicht nur kleine Flächen sind. Um die zunehmenden Grünflächen zu pflegen, wollen wir mehr Mittel in die Grünflächenunterhaltung investieren. Die Kleingärten wollen wir gemeinsam mit den Vereinen öffnen für neue Nutzergruppen und so durch den anstehenden Generationenwechsel in die Zukunft führen.
Die Spielplätze in Frankfurt wollen wir in ihrem Freizeitwert permanent weiterentwickeln und die Eltern können sich sicher sein, dass hier höchste Sicherheitsstandards gelten. Auch werden wir die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen sowie der Mädchen und Jungen stärker in den Blick nehmen und auch an der Gestaltung beteiligen. Darüber hinaus wollen wir das Projekt „Bespielbare Stadt“ realisieren, indem wir an gemeinsam mit den Kindern im Stadtteil ausgewählten Stellen Spielpunkte mit nur einem Objekt einrichten, um den öffentlichen Raum stärker für Kinder zurückzugewinnen und das Zufußgehen attraktiver zu machen.
Schulhöfe sind Teil des knappen, autofreien öffentlichen Raums. Sie müssen endlich den Kindern und Jugendlichen des Stadtteils auch außerhalb der Schulzeiten zu Verfügung stehen. Das ist nicht mit offenen Hoftoren alleine zu getan. Es braucht die erforderlichen Mittel um zusätzliche Schließdienste und ggf. Reinigung sicherzustellen, vor allem aber braucht es Nutzungs- und Gestaltungskonzepte, die mit den Kindern und Jugendlichen, den Schulen, Vereinen, Jugendeinrichtungen und der Nachbarschaft zu entwickeln sind. Ein positiver Nebeneffekt könnte sein, dass die Anzahl der Einbrüche und Diebstähle in den Schulen deutlich zurückgeht.
Außerdem ist es unser Ziel, gezielt auch naturnahe Grünflächen im Stadtgebiet zu etablieren. Naturflächen mit wilden Blumenwiesen, Vogelschutzgehölze, kleine Biotope brauchen nicht immer große Flächen.
Auch unkonventionelle Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung wollen wir erproben und unterstützen. Vertikale Gärten und Fassadenbegrünung dienen der Verbesserung des Stadtklimas und lockern die graue Betonwelt auf. Dachbegrünung wirkt der zunehmenden Versiegelung entgegen und bietet wiederum Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Daher setzen wir Grüne uns für eine „Begrünungssatzung“ ein, die dazu verpflichtet, unbebaute Grundstücke und dafür geeignete Dachflächen zu begrünen.
Frankfurt braucht darüber hinaus eine aktive Grundstückspolitik. Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt das im Baugesetzbuch verankerte Instrument des Vorkaufsrechts bei Grundstücken, die z.B. für eine öffentliche Nutzung oder Wohnen vorgesehen sind, stärker nutzt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen. Im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücke sollen nach Möglichkeit nur in Erbpacht vergeben werden.
Wir Grüne treten ein für einen stabilen, allen Bevölkerungsschichten zugänglichen, nutzerorientierten Wohnungsmarkt, der dem demografischen Wandel nicht unvorbereitet gegenübersteht und der nicht die Augen verschließt vor den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Bevölkerungsgruppen bzgl. der Wohnungsgrößen und -zuschnitte.
In Frankfurt fehlt noch immer Wohnraum in allen Preisklassen. Wir werden deshalb auch jenseits großer Neubaugebiete die Schaffung von weiterem Wohnraum möglich machen. Die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Büroraum in Wohnraum und eine sinnvolle Nachverdichtung, insbesondere durch Aufstockungen und Dachausbauten ohne Versiegelung von Grünräumen, ist nötig, um bedarfsgerechten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dort, wo dies für das Quartier vertretbar ist, kann dies auch durch maßvolle bauliche Ergänzungen erfolgen. Dabei sind barrierefreie Wohnungen im nötigen Umfang zu errichten.
Grüne Gewerbegebiete
Wir wollen den Trend zur Nachhaltigkeit auch in der Wirtschaft unterstützen und deshalbmodellhaft in Frankfurt ein Gewerbegebiet zu einem „grünen Gewerbegebiet“ weiterentwickeln – mit neuen Konzepten der Mobilität, mit energetisch optimalen und begrünten Bauten und mit nachhaltiger – und damit auch wirtschaftlich günstiger – Ressourcennutzung auch durch die ansässigen Betriebe. Mit Partnern in Wirtschaft und Forschung, wie dem Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), können wir in Frankfurt Konzepte erproben und Maßstäbe setzen – und Know-how aufbauen, das sich für die beteiligten Partner mittelfristig auch in bare Münze umsetzen lassen wird und dem Klima und damit den Menschen hilft.