Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER
Opfer von Vergewaltigung optimal versorgen und beraten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert in Kooperation mit dem Frankfurter Frauennotruf die medi- zinische und psychologische Versorgung und Beratung von Frauen, die Opfer sexualisier- ter Gewalt wurden, noch besser zu organisieren, mit dem Ziel
das Modellprojekt zwischen der Universitätsklinik Frankfurt und dem Frankfurter Frauennotruf auf weitere adäquate medizinische Einrichtungen im Stadtgebiet aus- zuweiten,
den Zugang für die Betroffenen so einfach wie möglich zu organisieren das Angebot optimal bekannt zu machen
Begründung:
Die öffentliche Berichterstattung um prominente Fälle und Gerichtverfahren, über Glaub- würdigkeit von Gewaltopfern und auch Einzelfälle, denen Falschaussagen zu Grunde la- gen, verstellen u.U. den Blick auf eine gesellschaftlich und sozial angemessene Befas- sung mit dem Thema Vergewaltigung.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: unter Berücksichtigung der Dunkelziffer ist nach der Kriminalstatistik von 2011 von jährlich 1.900 Vergewaltigungen auch in Frankfurt am Main auszugehen. Es handelt sich also um ein alltägliches Bedrohungspotenzial für jedes Mädchen und jede Frau, wie das zuletzt in Frankfurt bekannt gewordene Verbre- chen deutlich macht.
Tatsächlich werden in Deutschland aber überhaupt nur 5 % der Fälle zur Anzeige ge- bracht und die Zahlen sind rückläufig. Häufig steht der Verdacht einer falschen Beschuldi-
W – Bm Jutta Ebeling
SG – StR Dr. Manuela Rottmann2
gung im Raum, was die Frauen zögern lässt. Die Quote der Falschbeschuldigungen liegt in der Realität allerdings nur bei 3 Prozent der angezeigten Fälle. Die Dunkelziffer bei Se- xualstraftaten ist hoch. Aus Scham und Angst, eine Vergewaltigung öffentlich zu machen, lassen sich viele Betroffene nicht ärztlich versorgen. Sie erstatten keine Anzeige. Die zeitnahe umfassende ärztliche
Untersuchung mit Befundsicherung ist jedoch besonders wichtig, um die kurz- und langfristigen gesundheitlichen Folgen einer Gewalttat durch z.B. die Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/Aids und Hepatitis begrenzen zu können. Die oft lange anhaltenden psychischen Belastungen können durch eine früh einsetzende Intervention abgemildert werden. Um den Zugang zum Recht nicht zu verschließen, ist es für viele Opfer wichtig, Bewei- se zu sichern, ohne dass sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird, das sie dann we- gen der Verpflichtung von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung nicht
mehr steuern können. (Zitat aus FAZ vom 27.7.2011:Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und derzeit Referentin im Niedersächsischen Justizmi- nisterium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes.)
Dem Frankfurter Frauennotruf war es im letzten Jahr gelungen, gemeinsam mit der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe und dem Institut für Rechtsmedizin, beide am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, ein neues Verfahren zur Beweissiche- rung zu erarbeiten. Betroffene können dort jetzt Befunde erheben und kostenfrei aufbe- wahren lassen, ohne vorher Anzeige zu erstatten.
Gleichzeitig wird eine zeitnahe kompetente medizinische Versorgung geleistet. Dieses Angebot ist leider derzeit nur dort vorhanden und noch zu wenig bekannt. Ziel dieses Antrages ist es, mehr Frauen den Zugang zu einem solchen Versorgungs- und Beratungsangebot durch die Ausweitung auf weitere Krankenhäuser oder andere adäqua- te Einrichtungen im Stadtgebiet zu ermöglichen und den Zugang so einfach wie möglich zu gestalten. Denkbar wäre z.B. eine Vermittlung über den Frankfurter Frauennotruf, der den Zugang bei den jeweiligen Krankenhäusern klärt und den Frauen Offenbarungen bei der Aufnahme abnimmt.
Anschließend sollte dieses Angebot breiter bekannt gemacht werden z.B. über Bewerbung der Notrufnummer in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei FrauenärztInnen, in Gaststätten- Toiletten. Eine professionelle Vermarktungskonzeption wäre hierbei anzustreben. Frankfurt am Main kann damit beispielgebend werden für einen hohen Standard beim Op- fer- und Gewaltschutz für Frauen.
Antragstellerin Ulla auf der Heide
Die Grünen im Römer
Olaf Cunitz Fraktionsvorsitzender