Antrag
Attraktivität der Schweizer Straße erhalten
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert alle angemessenen Maßnahmen (Vergabe von Gaststättenerlaubnissen, Anwendung des Baurechts bei der Gaststättenkonzessionierung) zur Begrenzung von Gastronomiebetrieben insbesondere für die derzeit freien und ggf. künftig neu freiwerdenden Ladenflächen auf der Schweizer Straße zu ergreifen.
Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, so weit möglich mit den Hauseigentümern Gespräche mit dem Ziel zu führen, diese für eine Mietpreisgestaltung zu gewinnen, die den Verbleib und die Ansiedlung von individuellem Einzelhandel und individueller Gastronomie ermöglichen und damit die Attraktivität und Einzigartigkeit dieser Stadtteilstraße sichert.
Begründung:
Die Schweizerstraße bietet bislang noch einen für Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher dieses Stadtteils attraktiven Mix von überwiegend individuellem Einzelhandel und Gastronomie und ist bisher weitgehend von Systemgastronomie und Ladenketten verschont geblieben.
Durch vielfach exorbitante Mietpreise ist es Ladenbesitzerinnen und –besitzern, aber auch Gastronomiebetrieben zunehmend nicht mehr möglich trotz guten Angebotes und guter Nachfrage wirtschaftlich zu überleben.
Immer mehr Gastronomiebetriebe erweitern deshalb auch ihre Verkaufsflächen in den günstigeren öffentlichen Raum mit Tischen und Heizpilzen. Bei aller Freude an einer lebendigen Außengastronomie ist nun zu konstatieren, dass in der Schweizer Straße diesbezüglich die Belastungsgrenze erreicht ist. Viele Bürgersteige sind zugestellt, die Belastung durch Lärm und Müll für die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend inakzeptabel.
Die Vergabe weiterer Gaststätten-Konzessionen und unangemessen hoher Mieten gefährden diesen attraktiven Mix und vertreiben auch die Bewohnerinnen und Bewohner.
Das ist auch die Befürchtung der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße e.V. und deren Vorsitzende, die um entsprechende Unterstützung bittet.
Frankfurt, 27.12.2010
Ursula auf der Heide Ursula auf der Heide
(Antragstellerin) (Fraktionssprecherin)