Initiativen Archiv

Antrag vom 03.06.2013, NR 616 Betreff: Anwendung des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes auf städtische Gesellschaften   Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Zwischenbericht B 190/13 zur Kenntnis. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat:   1. Über weitere Maßnahmen zur Gewinnung von weiblichem Führungspersonal zu berichten und dabei insbesondere auf den Bereich Wohnungsbau einzugehen, in dem ein Rückgang des Frauenanteils zu verzeichnen ist. … weiterlesen

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.05.2013, NR 602 Betreff: Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat: 1. Sich bei der Deutschen Lufthansa sowie allen zuständigen Stellen (Fraport, Fluglärmkommission, Landesverkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium) dafür einzusetzen, dass das ab 1. Juni 2013 von der Lufthansa geplante Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen nicht angewandt wird.   2. … weiterlesen

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 25.04.2013, A 351 Betreff: Auswirkungen der Wirbelschleppen – Vorfälle und Zuverlässigkeit der Prognosen über das Gefahrenpotenzial des Nordwest-Landebahn-Betriebes für die Frankfurter Bevölkerung Die Beschädigung von Dächern und herabfallende Dachziegel in Flörsheim durch Wirbelschleppen von auf der Nordwestbahn landenden Flugzeugen verunsichern die Bevölkerung. Bei dem Vorfall am 05.04.2013 hat nur … weiterlesen

Anfrage vom 02.04.2013, A 329 Betreff: Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in Frankfurt nachhaltig sichern und weiterentwickeln Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Sicherung und Erhaltung von Freiflächen und für die Erholungslandschaft einer Großstadt. Dies darf trotz steigender Nachfrage nach Flächen für Wohnbebauung gerade auch in Frankfurt am Main nicht aus dem Blick geraten. Die nicht versiegelten Flächen … weiterlesen

Digitale Infrastruktur energie- und flächeneffizient ausbauen Nach den Ergebnissen der jüngst veröffentlichten Studie des Hessischen Wirtschaftsministeriums rangiert das Vorhandensein eines leistungsfähigen Breitband-Netzes weit vor vielen anderen Standortkriterien wie z.B. auch dem Gewerbesteuersatz. Frankfurt verfügt über einen der weltweit größten Internetknoten und mit der Gründung des Digital Hub FrankfurtRheinMain e. V. wurde unter Beteiligung der Stadt … weiterlesen

  Antrag vom 30.05.2012, OF 342/5  Betreff: Keine weitere Fluglärmbelastung der südlichen Stadtteile durch Verlagerung von Flugbewegungen auf die Route 07-N(lang) Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, gegenüber der Landesregierung und in allen damit befassten Gremien, denen er angehört, mit allem Nachdruck gegen die im Maßnahmenpaket der Landesregierung vorgeschlagene und von Fraport … weiterlesen

  Antrag vom 20.04.2012, OF 318/5  Betreff: Kleingarten-Preis für naturgemäßen Anbau und Artenvielfalt In allen Teilen des Ortsbezirkes gibt es eine Vielzahl von Kleingärten, die sich erfreulich großer, neuer Beliebtheit erfreuen und viel zur Lebensqualität der Stadtteile beitragen. Die seit 1999 gültige Kleingartensatzung gibt der Förderung naturgemäßer Anbauweisen, der Verbesserung der Artenvielfalt, dem sparsamen Umgang … weiterlesen

  den 18.06.2012 Antrag  der Fraktion Die Grünen im Römer  zur Vorlage M 21/12 Einzelhandels- und Zentrenkonzept zur Sicherung der Nahversorgung weiterentwickeln  Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der M 21 mit folgenden Maßgaben zu: 1) Der Magistrat berichtet jährlich über großflächige Einzelhandelsvorhaben, für die a) Bauanträge gestellt wurden, b) Baugenehmigungen erteilt wurden, sowie c) Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen … weiterlesen

    NR 248  Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer  Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Frankfurt ein Gewerbegebiet zu entwickeln, das Krite-rien der Nachhaltigkeit genügt. Das kann in Frankfurt in einem schon bestehenden Ge-werbegebiet geschehen oder durch Ausweisung und Entwicklung von neuen … weiterlesen

  Frankfurt, den 23. Februar 2012 Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer  Interkommunale Gewerbegebiete  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen in Kooperation mit Umlandgemeinden interkommunale Gewerbegebiete zu entwickeln. 2. Dabei sind unterschiedliche Rechtsformen sowie Regelungen über die Verteilung von anfallen-den Entwicklungskosten und … weiterlesen