Stadtluft darf frei, aber nicht krank machen: Koalition will Umweltzone ausweiten
Presseerklärung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der GRÜNEN im Römer vom 17. Januar 2017
Die im Oktober 2008 eingeführte Frankfurter Umweltzone soll vergrößert werden. Die Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN fordert nun, dass der Magistrat beim zuständigen Hessischen Umweltministerium eine Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet beantragt.
Hierzu erklärt Ulla auf der Heide, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer: „Die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Saubere Luft ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gesundes Leben in der Stadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, insbesondere aber für Kinder. Der positive Effekt von Umweltzonen auf die Gesundheit, durch die Verringerung der Feinstaubkonzentration ist heute unumstritten. Wir freuen uns daher sehr, dass unserer Forderung nach einer Ausweitung der Umweltzone im Koalitionsvertrag nunmehr Rechnung getragen wird.“
Die etwa 110 Quadratkilometer große Frankfurter Umweltzone umfasst derzeit noch nicht das komplette Stadtgebiet. Die Fläche außerhalb des „Autobahnrings“ ist ausgenommen. Zudem wird die Umweltzone im Westen durch die A5 begrenzt, im Süden durch die A3 und im Osten und Norden durch die A 661. Ebenso sind am Rande liegende Stadtteile noch nicht Teil der Umweltzone. Die Erweiterung der Umweltzone sieht Ausnahmen auf Grundlage der bisherigen Kriterien und für die Zuwege zu einzelnen, autobahnnahen Gewerbegebieten vor, soweit sie Wohnbevölkerung nicht berühren. „Hiermit machen wir deutlich, dass wir unseren Industriebetrieben keine überflüssigen Beschränkungen auferlegen wollen. Auch bei den bisherigen Ausnahmeregelungen für Schausteller bleibt es“, so Robert Lange, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. „Diese Ausnahmen sind angemessen und vernünftig“, so Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD. „Wichtig ist, dass die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet wird, und damit die Verringerung der Feinstaubbelastung erreicht wird. Damit wird eine langjährige Forderung der Frankfurter SPD durch die neue Stadtregierung endlich umgesetzt.“