Januar 11, 2017

Ja zur Party – Nein zu sexistischen Übergriffen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. Dezember 2016

Zur Installation der Banner „Mein Nein meint Nein!“ und „Respekt. Stoppt Sexismus“ am Eisernen Steg erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Ursula auf der Heide:

„Ich bin optimistisch, dass wir Frankfurter*innen es schaffen, Silvester am Main wieder zu einer fröhlichen, öffentlichen Party für alle zu machen – ohne dass Frauen und Mädchen befürchten müssen, belästigt und attackiert zu werden. Die Eindämmung von Sexismus und sexualisierter Gewalt gegen Frauen sind schon seit Jahren, insbesondere durch die Arbeit des Frauendezernats, auf der politischen Tagesordnung und werden durch öffentliche Kampagnen begleitet. Wir fangen also in Frankfurt nicht bei Null an.

Mit den Bannern „Mein Nein meint Nein!“ und „Respekt. Stoppt Sexismus“ in 12 Sprachen wird am Eisernen Steg ein zusätzliches deutliches Signal an alle gegeben, dass es keine Toleranz für Übergriffe gibt und alle aufgefordert sind, hinzuschauen und zu helfen.

Die Silvesternacht 2015/2016 in Frankfurt, Köln und anderswo stellt zweifellos eine Zäsur da. Die Lawine ins Rollen gebracht haben die betroffenen Frauen, die als erste die Taten angezeigt haben. Das hat vielen anderen Mädchen und Frauen Mut gemacht, so dass das Ausmaß dieser Übergriffe erstmals in dieser Form offengelegt wurde. Das Schweigen zu beenden ist der erste wichtige Schritt, und auch dazu sollen die Banner motivieren.

Die Ereignisse des letzten Silvesters haben Rechtsgeschichte geschrieben. Nur 27 Tage nach diesen Vorfällen wurde in Berlin ein Gesetz zur Neuordnung der Abschieberegelung beschlossen. Und am 7. Juli 2016 wurde endlich das Sexualstrafrecht entsprechend der Istanbul-Konvention des Europarats einstimmig im Bundestag beschlossen. Damit sind nun, anders als am vergangenen Silvester, Übergriffe und sexualisierte Gewalt endlich geächtet und unter Strafe gestellt.

Mein Wunsch für das beginnende neue Jahr ist, dass es gar nicht zu Anzeigen kommen muss, dass nicht nur Polizeipräsenz, sondern vor allem eine wache, aufgeklärte Zivilgesellschaft Taten verhindern. Die Tradition der großen öffentlichen kostenlosen Neujahrsparty am Main, zu der vor Mitternacht die Frankfurter*innen mit Kind und Kegel strömen, die sollten wir bewahren.“