April 11, 2018

„Blaue Plakette“ für Dieselfahrzeuge, Februar 2017

Stadtluft soll frei, aber nicht krank machen. In Frankfurt ist zu 65 Prozent der motorisierte Verkehr für die Umweltgifte verantwortlich, so zeigte es die umweltbezogene Gesundheitsberichtserstattung von 2008. Die Blaue Plakette muss her. Hierzu meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 23 .Februar 2017:

 

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Feinstaub, PM10 und Stickstoffdioxid, NO2, gehören zu den Umweltgiften, die in einer bestimmten Konzentration die Gesundheit gefährden und lebensbedrohlichen Charakter haben. Luftreinhaltepläne sind deshalb zwingend notwendig. Richtig ist auch, dass viele Maßnahmen derzeit rein defensiv und in der Wirkung eingeschränkt sind. Die Kommunen müssen aber die Gesundheitsvorsorge wahrnehmen, auch wenn sie selbst kaum rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung haben. Das ist eine im Grund inakzeptable Situation.

 

(Beifall)

 

Es ist aber auch inakzeptabel, wenn zum Beispiel Maßnahmen wie die Umweltzone und deren Ausweitung insgesamt für obsolet erklärt werden. Die Umweltzone in Frankfurt hat hinsichtlich der Feinstaubkonzentration Wirkung gezeigt. Die Dezernentin hat es aufgezeigt. Auch die von den Gegnern und Gegnerinnen gerne herangezogene Fraunhoferstudie aus dem Jahr 2010 attestiert eine Reduzierung von vier bis acht Prozent. Vier bis acht Prozent mehr Feinstaub würde ja wohl auch niemand als eine Petitesse bezeichnen. Die Ursachen für die Umweltgifte PM10 und NO2 sind lange bekannt, ebenso die Maßnahmen zu deren Beseitigung.

 

Dieselfahrzeuge sind zum Beispiel für bis zu 80 Prozent der Stickstoffdioxidbelastung verantwortlich. Die Einführung der „Blauen Plakette“ ist deshalb nachweislich die effektivste Maßnahme, die Grenzwerte einzuhalten. Eine radikale Reduzierung des motorisierten Verkehrs ist jedenfalls deutlich schwieriger. Das ist seit vielen Jahren bekannt und hierbei hätte die Bundesregierung längst handeln müssen. Aber was macht der Bundesverkehrsminister stattdessen? Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung eines komplett überflüssigen und rechtlich fragwürdigen Mautsystems. Das ist angesichts der Gesundheitsgefährdung großer Teile der Bevölkerung eine zynische Prioritätensetzung.

 

(Beifall)

 

Dazu passt, dass einer der größten deutschen Automobilbauer seine Kreativität und Energie darauf verwendet, Software zur Verfälschung der Abgaswerte zu entwickeln, anstatt sich in der Entwicklung von tatsächlich emissionsarmen Technologien an die Weltspitze zu setzen.

 

(Beifall)

 

Gut, dass die Länder die Initiative ergreifen. Der Vorstoß der hessischen Umweltministerin zur Einführung der „Blauen Plakette“ ist richtig und sollte im Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurter unbedingt unterstützt werden. Heilig’s Blechle, es ist großartig, dass das Land Baden-Württemberg dem Bundesverkehrsminister mit dem aktuellen Luftreinhalteplan die blaue Karte gezeigt hat. Wird der Bundesverkehrsminister nicht tätig, so gehen Baden-Württemberg und Stuttgart mit einer eigenen Agenda bis 2020 voran. In Frankfurt ist, so zeigt es die umweltbezogene Gesundheitsberichtserstattung von 2008, zu 65 Prozent der motorisierte Verkehr für die Umweltgifte verantwortlich. Wir müssen handeln. Stadtluft soll frei, aber nicht krank machen.

 

(Beifall)