Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Vermüllung stoppen! März 2018

Die Stadt, der Müll und die Oberbürgermeisterwahl. 

Die CDU hatte den Bericht zum Thema „Vermüllung stoppen“ auf die Tagesordnung 1 gehoben. Das hat mich sehr gefreut, denn der Bericht ging auf einen Antrag zurück, den ich initiiert hatte.

Allerdings wollten weder CDU noch SPD über den Müll, sondern mehr über die frisch erfolgte OB Wahl sprechen- sonderbar!

Leider wollte deswegen auch niemand über die Haushaltskonsequenzen sprechen, die die Verhüllung hat. Die Zahlen sind dramatisch. Wurden in 2012 noch 20% des Etats für die Reinigung und Müllbeseitigung der Grünflächen aufgewendet, so sind es in 2017 schon 40%!

Das ist doch ein Wahnsinn. Die Mittel werden dringend benötigt für Klimaanpassungsmaßnahmen, neue Grünflächen in neuen Wohngebieten, Spielplätze, Schulhöfe.. der Etat des Grünflächenamtes müsste dringend angepasst werden.

Hier mein Beitrag – ZUM THEMA

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Stadt, der Müll und die Menschen. Uns liegt der erste Bericht des Umweltdezernats zum Thema Vermüllung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum vor. Er listet umfangreiche Maßnahmen auf, die das Umweltdezernat mit dem Grünflächenamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES ergriffen hat. Mitglieder des Umweltausschusses konnten in der letzten Sitzung noch von weiteren Aktivitäten hören, zum Beispiel der Kooperation mit der Initiative Lust auf besser leben in Bornheim und dem Höchster Schlossfest, beides größere Maßnahmen zur Müllvermeidung.

 

All das macht deutlich, die Umweltdezernentin hat die Pflege des öffentlichen Raums, und nicht nur der Grünflächen, zur Chefinnensache gemacht.

 

(Beifall)

 

Vorbildlich ist sie sich auch nicht für einen persönlichen Einsatz zu schade, ob mit dem Kärcher im Bahnhofsviertel oder bei der Abifeier im Grüneburgpark. Herzlichen Dank dafür, Rosemarie Heilig!

 

(Beifall)

 

Ein sauberes Stadtbild, gepflegte Plätze und Grünanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Wohn- und Lebensqualität und damit auch der Attraktivität einer Stadt. Nicht nur Frankfurterinnen und Frankfurter, die nicht über Balkon und Garten verfügen, verbringen mittlerweile große Teile ihrer Freizeit im Freien auf Grünflächen und Plätzen. Der öffentliche Raum ist vor allem ein sozialer Raum, in dem wir alle zusammentreffen. Es ist die Aufgabe der Stadtplanung und des Umweltdezernats, diesen funktionsfähig zu gestalten, zu sichern und in der wachsenden Stadt auszubauen und zu pflegen.

 

Damit das nachhaltig gelingt, hat das Dezernat eine Frankfurt-spezifische zusätzliche Studie erstellen lassen, die allerdings Bezug nimmt auf die bundesweite Littering-Studie, die Erfahrung aus Großbritannien, wo man da schon sehr lange dabei ist, aber auch zum Beispiel aus Offenbach, die da Vorreiter waren.

 

Die Frankfurter Rundschau hat darüber heute dankenswerterweise auf einer Doppelseite berichtet und bestimmte Akzente erläutert. Jetzt kann man sagen, so viel Wissenschaft und Studien nur für Dreck, sind nicht Sauberkeit und Müll absolut banale Themen? In der Tat haben ja die meisten von uns damit täglich und lebenslang zu kämpfen. Ein Kampf, der nie aufhört und dadurch geprägt ist, dass es in jedem normalen Haushalt, jeder Wohngemeinschaft mehr als zwei Meinungen und Toleranzen zum Thema Sauberkeit gibt. Das ist bezogen auf die Masse der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner interessanterweise gar nicht so.

 

Die Wahrnehmungsuntersuchung, also die Untersuchung, wie nehmen die Frankfurterinnen und Frankfurter den Dreck oder Sauberkeit, Unsauberkeit wahr, differiert gar nicht so sehr, egal ob welchen Alters, Herkunft, sozialem Status, Geschlecht, Hundehalter oder nicht. Es gibt da nur sehr geringe Abweichungen. Das Verhalten im öffentlichen Raum, was Vermüllung angeht, differiert allerdings durchaus, und das bietet dann auch – das wurde hier gesagt – Ansatzpunkte für gezieltes Vorgehen. Denn auch, wenn es eigentlich alle gepflegt wollen und nachweislich die Entscheidung für die Zufriedenheit in einer Stadt sehr an den Zustand des öffentlichen Raums gekoppelt ist, bedeutet das leider nicht, dass sich alle achtsam verhalten.

 

Daran muss gearbeitet werden, und man muss wissen, das wird ein sehr langer Prozess werden, bis das in einer Stadt umgesetzt ist. Aber anders als in einer Familie oder zum Beispiel auch in Nieder‑Erlenbach, wo man zum Dorfputz aufrufen kann, wird man in einer Stadt, in der insgesamt die Bevölkerung sehr häufig bis zu einem Drittel jeweils wechselt, eine mittlere Großstadt einpendelt und der Tourismus boomt, immer erhebliche Mittel aufwenden müssen, um einen guten Standard zu schaffen. Das gilt für den gepflegten Zustand von Grünanlagen, die durch die wachsende Stadt, den hohen Nutzungsdruck und den Klimawandel besonders belastet sind.

 

Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass die Stadt durch flächendeckende eigene Anstrengung ihre Vorbildfunktion wahrnimmt, so wie die Umweltdezernentin.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)