DIE GRÜNEN im Römer zur Debatte um Erteilung der Baugenehmigung des Terminal 3
Zur aktuellen öffentlichen Debatte um die Erteilung der Baugenehmigung für das Terminal 3 erklärt Ursula auf der Heide, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer:
„Wenngleich die Erteilung der Baugenehmigung für das Terminal 3 zu erwarten war, ist sie bitter – sehr bitter für alle, die unter dem Lärm leiden und gegen den Ausbau kämpfen. Das sage ich auch als Frankfurter Bürgerin, die in Sachsenhausen lebt. Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass die Genehmigung aus einem grünen Planungsdezernat erfolgen musste. Der Auffassung, die in zahlreichen Kommentaren vertreten wird, der grüne Planungsdezernent hätte bei entsprechendem politischen Willen die Baugenehmigung wegen vermeintlich fehlender Verkehrsinfrastruktur verweigern oder auch „Sand ins Getriebe werfen“ können, muss aber in mehrerer Hinsicht widersprochen werden. Die Verhinderungsszenarien sind sachlich falsch und auch bedenklich, zumindest bei Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Frage der Verkehrsinfrastruktur war nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Diese war längst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2007 geklärt, dem vom Hessischen Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt und das über alle Instanzen bestätigt worden war. Als Stadtverordnete möchte ich betonen, dass es einem Baudezernenten – egal welcher Partei – nicht zusteht, Einfluss auf ein baurechtliches Genehmigungsverfahren zu nehmen. Auch früheren Magistratsmitgliedern, die sich aktuell öffentlich zu Wort melden, sollte dies präsent sein. Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass es in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und auch im Hessischen Landtag bis heute leider KEINE politische Mehrheit gegen den Flughafenausbau gab. Es gibt lediglich eine Mehrheit zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des dritten Terminals. Die Frankfurter GRÜNEN haben die derzeitige Situation politisch nicht zu verantworten. Welche Parteien und welche Stadtverordneten namentlich für den Ausbau gestimmt haben, lässt sich im Wortprotokoll der entscheidenden Stadtverordnetenver-sammlungen vom 24.08.2000 (zur M73/00) und vom 22.01.2002 (zur B1007/01) nachvollziehen. Der Ausbau einschließlich des Terminals 3 wurde auf Landesebene gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen und über alle Instanzen bestätigt. Bereits seit Jahren werden vorbereitende Arbeiten für das Terminal 3 durchgeführt. Am 29.04.2013 wurde u.a. im Aufsichtsrat der Fraport AG unter Beteiligung des SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann die Zustimmung für einen weiteren Bauabschnitt gegeben. Bereits bei Eingang des Bauantrags hatten wir Frankfurter GRÜNEN folgendes Szenario erörtert:
Hätten die Frankfurter Stadtverordneten einen Beschluss gefasst, wonach der Magistrat keine Baugenehmigung für das Terminal 3 erteilen soll, so hätte der Oberbürgermeister diese Entscheidungen über sein Einspruchsrecht zurückholen müssen, da ein solcher Beschluss nicht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen ist. Seit dem Urteil aus Leipzig wissen wir, dass die rechtlichen und politischen Mittel erschöpft sind. Rasche Verbesserungen im Lärmschutz und für Regionalverträglichkeit des Flughafens sind nur in Verhandlungen MIT der Fraport AG zu erzielen. Auf Landesebene muss alles dafür getan werden, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir GRÜNEN in Frankfurt lehnen den Bau des Terminals 3 weiterhin ab. Es schafft nicht nur weitere Kapazitäten für mehr Lärm. Es zementiert im Wortsinne die Fehlentscheidung zum Bau der Nordwest-Landebahn und macht es für Jahrzehnte noch schwieriger, Möglichkeiten für eine andere, regionalverträgliche, vernetzte und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur zu denken und zu planen.“