Meine Ziele für 2016:
GRÜNE OASEN FÜR ALLE
Keine Stadt- und Quartiersentwicklung ohne Grünflächen und energetische Sanierung. Insbesondere Kinder und alte Menschen brauchen das Grün vor der Haustüre. Energetische Sanierung ist im Klimawandel alternativlos und nützt schon mittelfristig gerade einkommensschwachen BürgerInnen.
Innenstadtnahe Stadtteile durch Grünachsen abkühlen. Nachverdichtung und Hochhausbebauung sind teilweise nicht vermeidbar, die Planung muss Kühlschneisen beachten und ggf. neu schaffen.
Konzepte zur Begrünung von Gewerbegebieten entwickeln und erproben. Hiermit können Emissionen gebunden, Energie gespart, Gebiete aufgewertet werden.
Öffentliches Grün und öffentlichen Raum geschlechter- und generationengerecht planen. Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen Vielfalt.
Schulhöfe zu Kinder- und Jugendfreiflächen umgestalten. Das geht- mit guten Konzepten und ausreichend Mitteln.
Bürgerinnen und Bürger umfassend bei Planungen beteiligen und Projekte zur Beteiligung an der Grünpflege starten.
Frankfurt hat nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung und muss damit verantwortungsvoll und nachhaltig umgehen. Lebendige Städte werden nicht auf dem Reißbrett geplant, soziale Entwicklungen sind oft schwer zu planen. Zielkonflikte lassen sich nicht vermeiden. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein Angstthema, wenn sie für die BürgerInnen undurchschaubar bleiben – mit unklaren Akteuren, unklaren Regeln und unklaren Zielen. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein Gewinnerthema, wenn sie öffentlich diskutiert, kommuniziert und transparent umgesetzt werden. So lassen sich Konflikte im positiven Sinne austragen, Zielkonflikte diskutieren und mit klaren Regeln und klaren Zielen entscheiden.
Wir haben in den letzten Jahren bereits den Weg der Beteiligung der BürgerInnen an planerischen Entscheidungen eingeschlagen. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Wir haben bei der Stadtplanung ein klares Ziel und eine klare Vorgabe für denWeg zum Ziel: Das Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung – ökologisch und sozial. Und der Weg zum Ziel kann nur mit den Beteiligten und in einem transparenten Verfahren bestimmt werden. So nehmen wir die FrankfurterInnen mit und gestalten unsere Stadt gemeinsam.
Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Stadtplanung in allen Stadträumen aktiv von den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgeht: Nicht mehr nur defensiv, um bedrohliche Entwicklungen abzuwenden, sondern präventiv als bestmögliche Vorsorge für den kommenden Klimawandel. So sollen bei der Kooperation mit Investoren (städtebauliche Verträge) neben der Gewinnung von Wohnraum auch Beiträge zum Klimaschutz, wie besonders die Gewinnung und Pflege von Grünräumen, integriert werden (Positivbeispiel: Rothschildpark). Bei der Neugestaltung öffentlicher Räume bzw. bei den Projekten „Schöneres Frankfurt“ müssen unter anderen die Ämter für Stadtplanung, Straßenverkehr, Grünflächen und Umwelt stärker integrierte Planungen vorlegen. Um Frankfurt für das postfossile Zeitalter zu rüsten, reicht es nicht, über einzelne energieeffiziente Gebäude nachzudenken. Dafür braucht es nachhaltige Stadtstrukturen. Wir Grüne werden dafür Sorge tragen, dass gemeinsam mit den BewohnerInnen nachhaltige Siedlungen und Stadtteile entstehen. Dazu gehört z.B. eine gute örtliche Infrastruktur: Läden, Grünanlagen, Kneipen, Kita, Schule, Spiel- und Sportmöglichkeiten und das Büro um die Ecke, die Photovoltaikanlage auf dem Dach, das Fahrrad vor der Haustür. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode weitere Großsiedlungen zusammen mit den BewohnerInnen in Richtung Nachhaltigkeit und Lebensqualität für alle umplanen und umbauen. Damit wollen wir zeigen, wie hohe Lebensqualität und fortschrittlichste Klimaschutzziele in Einklang gebracht werden können.
Parks, Grünflächen und Spielplätze
Die Parks und Grünflächen und die Spielplätze in der Stadt machen Frankfurt lebenswert. Sie sind unser gemeinsamer Garten, sie sind Sportfläche und Orte, wo man sich begegnen und gemeinsam Zeit verbringen kann, auch ohne viel Geld. Wir wollen nach neuen Möglichkeiten wohnnaher Grünflächen suchen und diese entwickeln. Damit die Stadt nicht im Klimawandel überhitzt und damit die steigende Zahl älterer, weniger mobiler Menschen Erholungs- und Begegnungsräume erreichen kann, brauchen wir zusätzliches innerstädtisches Grün – auch wenn es zunächst vielleicht nur kleine Flächen sind. Um die zunehmenden Grünflächen zu pflegen, wollen wir mehr Mittel in die Grünflächenunterhaltung investieren. Die Kleingärten wollen wir gemeinsam mit den Vereinen öffnen für neue Nutzergruppen und so durch den anstehenden Generationenwechsel in die Zukunft führen.
Die Spielplätze in Frankfurt wollen wir in ihrem Freizeitwert permanent weiterentwickeln und die Eltern können sich sicher sein, dass hier höchste Sicherheitsstandards gelten. Auch werden wir die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen sowie der Mädchen und Jungen stärker in den Blick nehmen und auch an der Gestaltung beteiligen. Darüber hinaus wollen wir das Projekt „Bespielbare Stadt“ realisieren, indem wir an gemeinsam mit den Kindern im Stadtteil ausgewählten Stellen Spielpunkte mit nur einem Objekt einrichten, um den öffentlichen Raum stärker für Kinder zurückzugewinnen und das Zufußgehen attraktiver zu machen.
Schulhöfe sind Teil des knappen, autofreien öffentlichen Raums. Sie müssen endlich den Kindern und Jugendlichen des Stadtteils auch außerhalb der Schulzeiten zu Verfügung stehen. Das ist nicht mit offenen Hoftoren alleine zu getan. Es braucht die erforderlichen Mittel um zusätzliche Schließdienste und ggf. Reinigung sicherzustellen, vor allem aber braucht es Nutzungs- und Gestaltungskonzepte, die mit den Kindern und Jugendlichen, den Schulen, Vereinen, Jugendeinrichtungen und der Nachbarschaft zu entwickeln sind. Ein positiver Nebeneffekt könnte sein, dass die Anzahl der Einbrüche und Diebstähle in den Schulen deutlich zurückgeht.
Außerdem ist es unser Ziel, gezielt auch naturnahe Grünflächen im Stadtgebiet zu etablieren. Naturflächen mit wilden Blumenwiesen, Vogelschutzgehölze, kleine Biotope brauchen nicht immer große Flächen.
Auch unkonventionelle Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung wollen wir erproben und unterstützen. Vertikale Gärten und Fassadenbegrünung dienen der Verbesserung des Stadtklimas und lockern die graue Betonwelt auf. Dachbegrünung wirkt der zunehmenden Versiegelung entgegen und bietet wiederum Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Daher setzen wir Grüne uns für eine „Begrünungssatzung“ ein, die dazu verpflichtet, unbebaute Grundstücke und dafür geeignete Dachflächen zu begrünen.
Frankfurt braucht darüber hinaus eine aktive Grundstückspolitik. Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt das im Baugesetzbuch verankerte Instrument des Vorkaufsrechts bei Grundstücken, die z.B. für eine öffentliche Nutzung oder Wohnen vorgesehen sind, stärker nutzt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen. Im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücke sollen nach Möglichkeit nur in Erbpacht vergeben werden.
Wir Grüne treten ein für einen stabilen, allen Bevölkerungsschichten zugänglichen, nutzerorientierten Wohnungsmarkt, der dem demografischen Wandel nicht unvorbereitet gegenübersteht und der nicht die Augen verschließt vor den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Bevölkerungsgruppen bzgl. der Wohnungsgrößen und -zuschnitte.
In Frankfurt fehlt noch immer Wohnraum in allen Preisklassen. Wir werden deshalb auch jenseits großer Neubaugebiete die Schaffung von weiterem Wohnraum möglich machen. Die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Büroraum in Wohnraum und eine sinnvolle Nachverdichtung, insbesondere durch Aufstockungen und Dachausbauten ohne Versiegelung von Grünräumen, ist nötig, um bedarfsgerechten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dort, wo dies für das Quartier vertretbar ist, kann dies auch durch maßvolle bauliche Ergänzungen erfolgen. Dabei sind barrierefreie Wohnungen im nötigen Umfang zu errichten.
Grüne Gewerbegebiete
Wir wollen den Trend zur Nachhaltigkeit auch in der Wirtschaft unterstützen und deshalbmodellhaft in Frankfurt ein Gewerbegebiet zu einem „grünen Gewerbegebiet“ weiterentwickeln – mit neuen Konzepten der Mobilität, mit energetisch optimalen und begrünten Bauten und mit nachhaltiger – und damit auch wirtschaftlich günstiger – Ressourcennutzung auch durch die ansässigen Betriebe. Mit Partnern in Wirtschaft und Forschung, wie dem Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), können wir in Frankfurt Konzepte erproben und Maßstäbe setzen – und Know-how aufbauen, das sich für die beteiligten Partner mittelfristig auch in bare Münze umsetzen lassen wird und dem Klima und damit den Menschen hilft.