„Gewaltschutz ist ein elementares gesellschaftliches Aufgabengebiet – daher fördern wir in Frankfurt auch bei angespannter kommunaler Haushaltslage Projekte des Gewaltschutzes kontinuierlich “, so die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Römer, Ursula auf der Heide, anlässlich der Fach- und Festveranstaltung am 7. Mai 2012 in der Fachhochschule Frankfurt zum 10jährigen Bestehen des Gewaltschutzgesetzes.

„Es war ein wichtiger Erfolg grüner Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, dass am 1.1.2002 das Gewaltschutzgesetz in Kraft trat. Durch das Gesetz hat sich die Situation für Frauen, die Gewalt in ihrer eigenen Wohnung oder in ihrer Partnerschaft erleben müssen, erheblich verbessert. Gewalt wird nicht mehr nur als Privatangelegenheit angesehen, sondern es gilt ganz klar: Wer schlägt, muss gehen. Jedoch zeigen entsprechende Studien, dass noch viel zu tun bleibt. Von Gewalt in den Familien sind immer auch die Kinder betroffen und Gewalterfahrungen in der Kindheit führen leider oft zu Gewalt im Erwachsenenalter. Es darf deshalb keinesfalls in den Anstrengungen nachgelassen werden, erfolgreiche Interventionsstrategien und Beratungsangebote abzusichern und weiterzuentwickeln“, so auf der Heide weiter.

„Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt am Main handelt hier trotz angespannter Haushaltslage konsequent. In der Umsetzung der “Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern” bildet der Gewaltschutz einen entsprechenden Schwerpunkt und CDU und GRÜNE haben zum Haushalt 2012 einen Etatantrag für innovative Projekte des Gewaltschutzes in Höhe von 20.000 Euro in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Gewalt ist nie privat- Gewaltschutz braucht öffentliches Engagement – zu jeder Zeit!“, appelliert auf der Heide.

Meine vollständige Rede ist hier nachzulesen. Alle Debattenreden aus der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.1011 u.a. zur Nordwest-Landebahn werden spätestens Anfang Februar in PARLIS nachzulesen sein

Entsetzen, Wut, Resignation, Trauer, Aggressionen.. . von diesen Empfindungen sind die Menschen bewegt und das geht mir als Bewohnerin des Sachsenhäuser Berges und gebürtige Sachsenhäuserin nicht anders.

Als Grüne und 18 West Veteranin war mir seit der Entscheidung der CDU/FDP Landesregierung und der Zustimmung auch der SPD schon grundsätzlich klar, was da auf den Süden zukommt. Schließlich konnte ich mir ja jederzeit an der Oberschweinestiege eine Hörprobe holen. Was ich mir allerdings nicht vorstellen konnte, war, wie diese unglaubliche D  a u e r lärmbelastung, jeden Tag auch am Wochenende ohne Ausnahme, tatsächlich auf mich wirkt und ich vermute, so geht es vielen meiner Nachbarn, auch denen, die bislang den Ausbau befürwortet haben oder sich gar nicht damit befasst haben.

Flüchten oder Standhalten – das ist die Frage, die sich jetzt viele stellen, soweit sie denn überhaupt die Wahl haben.

Bitte standhalten, liebe Nachbarn,  nicht aufgeben, sondern weiter protestieren und denjenigen Druck machen, die für das Desaster verantwortlich sind und die sich bewegen müssen.

Die DFS z.B. hat noch vor einer Woche auf der Informationsveranstaltung behauptet, das jetzige Start- und Landeverfahren sei das Optimum, anderes sei es technisch nicht machbar. Heute ist in der Zeitung zu lesen, dass die Startverfahren deutlich verändert werden.

Welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten es derzeit überhaupt noch gibt, was die Grünen in Stadt und Land bisher getan haben und was wir weiter verfolgen, das ist jetzt hier zusammengestellt.

Gewalt an Frauen zeigt, wo eine Gesellschaft tatsächlich steht!

Die aktuelle Studie der Universität Bielfeld zu sexualisierter Gewalt an behinderten Frauen und Mädchen hat hierauf ein besonders erschreckendes Schlaglicht geworfen. Nach dieser Studie sind behinderte Frauen und Mädchen zwei bis drei mal häufiger Opfer von Gewalt.  Dieses Thema muss unbedingt verfolgt werden.

Die  öffentliche Aufmerksamkeit  für dieses Thema und die Anstrengungen für Opferschutz und für Prävention sind unbedingt zu erhöhen. Gewalt an Frauen ist ein alltägliches, globales Problem. Aber Gewalt an Frauen ist eben auch ein lokales Problem, eine soziale und zivilisatorische Herausforderung für die Frankfurter Stadtgesellschaft.

Im September hat das Thema Akutversorgung für vergewaltigte Frauen zumindest im Römer Resonanz gefunden,  eine engagierte Debatte ausgelöst und an der Umsetzung wird gearbeitet. Mehr dazu ist hier nachzulesen.

Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, geraten aus Scham, Angst und Gruppendruck, egal aus welcher sozialen Schicht oder Ethnie sie kommen, häufig in soziale Isolation.

Es ist deshalb wichtig mit einem solchen Gedenktag den betroffenen Frauen zu zeigen: Ihr seid nicht allein, euch trifft keine Schuld, fasst Vertrauen zu Beratungsstellen, es gibt Hilfe und Unterstützung, es gibt Lösungen und es gibt eine gewaltfreie Zukunft in Frankfurt.“

„NEIN zu Gewalt an Frauen. Frei leben – ohne Gewalt“

Sommerloch auch ohne Sommer 

Die Debatte um die vermeintliche Planung für eine Neugestaltung des Schweizer Platzes ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich.

Die Grünen im Frankfurter Süden hatten sich zu diesem Sommerloch -Thema im Grunde gar nicht äußern wollen. Das ständige Nachlegen von SPD und die Berichterstattung  in der Presse sorgen jedoch bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung und erwecken den völlig unzutreffenden Eindruck “die Politik” würde Pläne zur Umgestaltung erörtern.

Das  Ganze ist eine Phantomdebatte.

Die Umgestaltung ist  lediglich durch einen Architektenentwurf im Rahmen des Architektursommers und dessen Präsentation durch den Vorsitzenden der CDU  Sachsenhausen zum Thema geworden.

Weder die Grünen im Ortsbeirat, noch die Grünen im Römer sehen Veranlassung über eine Neugestaltung nachzudenken oder gar Anträge einzubringen.

“Völlig absurd wird es bei der Forderung, Verkehrsdezernent Majer solle Planungen vorstellen: Es gibt keinerlei beschlossene Planungsaufträge für den Schweizer Platz und das einzige, woran das Verkehrsdezernat arbeitet, ist die von vielen gewünschte Aufzugsnachrüstung” .

Die Schweizer Straße und der Schweizer Platz bilden ein gewachsenes, attraktives Stadtteilzentrum und die SachsenhäuserInnen und Geschäftsleute mögen “die Schweizer” so wie sie ist. Natürlich gibt es immer noch ein paar kleine Verbesserungsmöglichkeiten und Wünsche, das zeigte ja auch die jüngste Studie, die von Wirtschafts- und Planungsdezernat vorgestellt wurde.

“Das Letzte, was der Platz braucht, ist eine künstliche Neugestaltung”.

Die Menschen fühlen sich in einem gewachsenen, auch unperfekten, aber gepflegten Umfeld wohl, sie wünschen sich Grün und Sitzplätze, Gastronomie und auch Verkaufsstände, das zeigen ja auch die Rückmeldungen zu anderen Frankfurter Plätzen. Genau diese Mischung bieten Schweizer Straße und Schweizer Platz.

Ebenso absurd sind Überlegungen die Anzahl der U – Bahn Abgänge aus gestalterischen Gründen zu reduzieren. Sicherheit und gute Erreichbarkeit müssen im ÖPNV immer Priorität genießen.

Das Verkehrsaufkommen von Straßenbahn, motorisiertem Individualverkehr, Fahrradfahrern und Fußgängern auf der Schweizer ist erheblich. Um die am ehesten verträgliche Verkehrsregelung wurde über viele Jahre gerungen und ein Konsens gefunden. Änderungen würden zu erheblichen Widerständen bei den Geschäftsleuten, aber auch den Bewohnern aller anderen Straßen führen.

Dass bei der jetzigen Regelung die Schweizer Straße und Schweizer Platz für Fahrradfahrer leider eine neuralgische Stelle bleiben, bedauern die Grünen.

Größerer Rücksichtnahme und angepasstes Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen könnten da aber auch schon helfen.

“Wer Quote fordert, muss auch mal Quote machen”, und ich bin auch gerne Quotenfrau. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hohe Schnittmengen zu Themen des Planungsausschusses, reizvoll ist für mich aber insbesondere die Querschnittsaufgabe dieses Ausschusses.

Die Finanzthemen werden sich gerade bei angespannter Haushaltslage und den zahlreichen Großvorhaben der Stadt als besonders dicke Bretter erweisen und aufwändig sein.

Deshalb habe ich mich entschieden das Amt als Fraktionssprecherin der Grünen im Ortsbeirat 5 zum 31.8.2011 niederzulegen. Reinhard Klapproth wird übernehmen.

Im Ortsbeirat werde ich mich aber weiter ohne Abstriche für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk engagieren. Der direkte Kontakt zu den BürgerInnen und die Arbeit im Stadtteil sind mir wichtig und machen auch auch Spaß.

Natürlich ist es grundsätzlich gut, dass sich nach Jahren wieder Investoren für dieses historische Areal interessieren.

Mancher Neubau ist jedoch – ganz abgesehen von der Nutzung- mit der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung kaum zu vereinbaren.  Deshalb hatte ich im letzten Plenum u.a. eine mündliche Frage zu diesen Bautätigkeiten gestellt.

Die Antwort war nicht zufriedenstellend, aber inzwischen hat ein Gespräch im Planungsdezernat stattgefunden und die Problemlage und der Handlungsbedarf konnten deutlich gemacht werden. Wie dieses Quartier unter Wahrung seines historischen Erbes weiterzuentwickeln ist und welcher Konzepte und Beschlüsse es dafür möglicherweise noch bedarf, das werde ich weiter verfolgen.

Warum das lohnt, das kann z.B. mit dieser kleinen Diashow nachvollzogen werden.

Auf die weitere mündliche Frage nach der Entwicklung des Platzes vor Kuhhirtenturm und Frankensteiner Hof gab es eine positive Antwort:

Klärung des Verkehrsgeschehens,

Beseitigung der Schranke

neue einheitliche Pflasterung,

Installation des Bäckerbrunnens und

Illumination

sind geplant und es soll im Oktober 2011 losgehen.

Ein längerer Artikel der FR aus dem Herbst letzten Jahres, in dem BewohnerInnen sich über die Ödnis des Viertels äußern, legt nahe , dass die Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Entscheidung für eine städtebauliche Lösung und die Ansiedlung eines wettbewerbsfähigen Marktes am Atzelbergplatz die richtige Entscheidung getroffen hat

war Gegenstand der Beratung in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Bei diesem Platz, der beim Bau der Atzelbergsiedlung in den 70er Jahren zu einem neuen Stadtteilzentrum entwickelt werden sollte, gibt es wirklich dringenden Handlungsbedarf. Die Siedlung insgesamt konnte über ein Vielzahl von Maßnahmen und sozialen Interventionen inzwischen stabilisiert werden.

Der öde Platz jedoch ist schon seit 2008 in Planungswerkstätten Thema. Durch das Interesse und Angebot der Katholischen Kirche Liegenschaften in der Umgebung des Platzes zu veräußern und zu entwickeln, ergab sich die Möglichkeit für eine größere städtebauliche Lösung. Nur ein Teil dieses Gesamtkonzeptes ist die Ansiedlung eines großflächigen Supermarktes mit Tiefgarage am Atzelbergplatz und dieser Supermarkt und die Sicherstellung der Nachversorgung waren der Hauptstreitpunkt in der Debatte im Ortsbeirat und auch in der Stadtverordnetenversammlung. Mit der Beschlusslage vom 16.6.2011 sehe ich gute Voraussetzungen für die städtebauliche Weiterentwicklung und Sicherung der Nahversorgung in Seckbach gegeben. Um den Atzelbergplatz zu einem Zentrum zu entwickeln und die Nahversorgung für die Seckbacherinnen und Seckbacher dauerhaft sicherstellen, braucht es die große städtebauliche Lösung und eine vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Supermarktbetreiber.

Der Vorschlag nur den Platz zu verschönern, aber den Lebensmittelmarkt und alle weiteren Planungen wegzulassen, führt in die falsche Richtung. Allein ein Facelifting für den Platz wird nichts ändern. An einem Samstagmorgen, davon konnte ich mich überzeugen, sind die Seckbacher auf dem Bornheimer Wochenmarkt, im Hessenzentrum, überall in der Stadt zu finden, nur nicht an ihrem vermeintlichen Zentrum, da trifft man niemanden. Der Platz braucht einen verlässlichen, alltäglichen Anziehungspunkt. Ein solcher Anziehungspunkt war von jeher ein Markt und heute haben die Supermärkte diese Funktion vielfach übernommen. Sie haben die Bringfunktion, die anderen Geschäften, der Gastronomie und eben dem öffentlichen Raum, die nötige Besucherfrequenz beschert. Deshalb wäre eine Planung ohne den größeren Lebensmittelmarkt ein erneuter planerischer Fehlversuch.

Nur das Gesamtkonzept bietet die Chance, dass der Atzelberg wirklich das neue, lebendige und nachgefragte Zentrum wird. Die Bedenken, dass der kleine Markt verschwindet, sind natürlich berechtigt. Das wird er aber auf jeden Fall, wenn die Gesamtplanung nicht zum Tragen kommt. Denn hierauf hat die Stadt keinen Einfluss. Die Nahversorgung auch der mobilitätseingeschränkten Seckbacher muss jedoch sichergestellt werden. Bringdienste sind ein nettes Serviceangebot bei Krankheit oder Zeitmangel, für mobilitätseingeschränkte Menschen haben sie jedoch eher den Charakter wie „ Rollstuhlfahrer bitte klingeln“. Für betagtere Menschen, deren Mobilität durch allgemeine Schwäche, Schmerzen im Bewegungsapparat oder eingeschränkte Sehfähigkeit reduziert ist, ist die Autonomie, Partizipation, Erhaltung von Alltagskompetenz von ganz besonderer Wichtigkeit und dafür müssen wir

Stadtverordnete einstehen. Deshalb hat die Schwarz-grüne Koalition einen Antrag eingebracht, mit dem der jeweilige Marktbetreiber im neuen Zentrum vertraglich verpflichtet wird, auch den kleinen Markt in der Wilhelmshöher Straße zu beschicken. Und das kann die Stadt, bzw., die ABG vertraglich regeln und es gibt erste positive Signale der Beteiligten.

Die M 98 in Verbindung mit der NR 39 sind deshalb für mich das richtige Mittel und der richtige Weg Planungsdefizite der 70 ger zu korrigieren, dem Quartier ein attraktives Zentrum zu geben und die Nahversorgung für alle verlässlich zu organisieren.

Das plötzliche Auftauchen eines Investors, der sich ausschließlich um weitere Wohnbebauung bewirbt und städtebauliche Überlegungen vernachlässigt, stellt deshalb keine wirkliche Alternative dar. Wenn das Projekt erneut geschoben worden wäre, um diese vermeintliche

Alternative zu prüfen, musste befürchtet werden, dass es auch in Zukunft kein echtes Stadtteilzentrum für Seckbach gibt und schon sehr schnell keinerlei Nahversorgung.

Wie die Kirche entscheiden wird, weiß der Himmel. Ich hoffe, dass sie – wie in früheren Jahrhunderten – Seckbach die Marktrechte gibt und Chance nicht verstreichen lässt, mitten im Dorf, mitten im Marktgeschehen und damit nah bei den Menschen zu bleiben.